Die Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024, bekannt als KI-Verordnung oder AI Act, etabliert harmonisierte Vorschriften für künstliche Intelligenz innerhalb der Europäischen Union. 

Ziele der Verordnung:

• Förderung von Innovation und Vertrauen: Durch klare Regelungen soll die Entwicklung und Nutzung von KI-Technologien gefördert werden, wobei gleichzeitig das Vertrauen der Öffentlichkeit in diese Technologien gestärkt wird.

Risikobasierter Ansatz:

Die Verordnung verfolgt einen risikobasierten Ansatz, der KI-Systeme in verschiedene Risikokategorien einteilt:

• Unvertretbares Risiko: KI-Systeme, die eine ernsthafte Bedrohung für Sicherheit oder Grundrechte darstellen, sind verboten.

• Hohes Risiko: KI-Systeme, die in sensiblen Bereichen wie kritischer Infrastruktur, Bildung oder Strafverfolgung eingesetzt werden, unterliegen strengen Anforderungen, einschließlich Konformitätsbewertungen und kontinuierlicher Überwachung.

• Geringes oder minimales Risiko: Für diese Systeme gelten weniger strenge oder keine spezifischen Anforderungen, wobei die Einhaltung freiwilliger Verhaltenskodizes gefördert wird.

Verpflichtungen für Anbieter und Nutzer:

Anbieter von Hochrisiko-KI-Systemen müssen sicherstellen, dass ihre Systeme den festgelegten Anforderungen entsprechen, einschließlich der Durchführung von Risikobewertungen und der Bereitstellung detaillierter Dokumentation. Nutzer solcher Systeme sind verpflichtet, diese gemäß den Anweisungen des Anbieters zu verwenden und potenzielle Risiken zu überwachen.

Durchsetzung und Sanktionen:

Die Verordnung sieht die Einrichtung nationaler Aufsichtsbehörden vor, die für die Durchsetzung der Vorschriften verantwortlich sind. Bei Verstößen können erhebliche Geldstrafen verhängt werden, abhängig von der Schwere des Verstoßes.

Inkrafttreten und Anwendung:

Die Verordnung trat am 1. August 2024 in Kraft. Die meisten Bestimmungen sind ab dem 2. August 2026 anwendbar, während einige spezifische Regelungen bereits ab dem 2. Februar 2025 gelten.

Durch die Etablierung eines klaren und einheitlichen Rechtsrahmens zielt die KI-Verordnung darauf ab, sowohl die Entwicklung als auch den vertrauenswürdigen Einsatz von KI-Technologien in der EU zu fördern.