KAPITEL 5 - Vertretung im Europäischen Datenschutzausschuss, zentrale Anlaufstelle, Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder in Angelegenheiten der Europäischen Union

§ 17 BDSG – Vertretung im Europäischen Datenschutzausschuss, zentrale Anlaufstelle

§ 18 BDSG – Verfahren der Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder

§ 19 BDSG – Zuständigkeiten

KAPITEL 6 - Rechtsbehelfe

§ 20 BDSG – Gerichtlicher Rechtsschutz

§ 21 BDSG – Antrag der Aufsichtsbehörde auf gerichtliche Entscheidung bei angenommener Rechtswidrigkeit eines Beschlusses der Europäischen Kommission

TEIL 2 – DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/679

KAPITEL 1 – Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten

Abschnitt 1 – Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten und Verarbeitung zu anderen Zwecken

§ 22 BDSG – Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten

§ 23 BDSG – Verarbeitung zu anderen Zwecken durch öffentliche Stellen

§ 24 BDSG – Verarbeitung zu anderen Zwecken durch nicht-öffentliche Stellen

§ 25 BDSG – Datenübermittlungen durch öffentliche Stellen

Abschnitt 2 - Besondere Verarbeitungssituationen

§ 26 BDSG – Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses

§ 27 BDSG – Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken und zu statistischen Zwecken

§ 28 BDSG – Datenverarbeitung zu im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken

§ 29 BDSG – Rechte der betroffenen Person und aufsichtsbehördliche Befugnisse im Fall von Geheimhaltungspflichten

§ 30 BDSG – Verbraucherkredite

§ 31 BDSG – Schutz des Wirtschaftsverkehrs bei Scoring und Bonitätsauskünften

KAPITEL 2 - Rechte der betroffenen Person

§ 32 BDSG – Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person

§ 33 BDSG – Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden

§ 34 BDSG – Auskunftsrecht der betroffenen Person

§ 35 BDSG – Recht auf Löschung

§ 36 BDSG – Widerspruchsrecht

§ 37 BDSG – Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling

KAPITEL 3 - Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter

§ 38 BDSG – Datenschutzbeauftragte nichtöffentlicher Stellen

§ 39 BDSG – Akkreditierung

KAPITEL 4 - Aufsichtsbehörde für die Datenverarbeitung durch nichtöffentliche Stellen

§ 40 BDSG – Aufsichtsbehörden der Länder

KAPITEL 5 - Sanktionen

§ 41 BDSG – Anwendung der Vorschriften über das Bußgeld- und Strafverfahren

§ 42 BDSG – Strafvorschriften

§ 43 BDSG – Bußgeldvorschriften

KAPITEL 6 - Rechtsbehelfe

§ 44 BDSG – Klagen gegen den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter

TEIL 3 - BESTIMMUNGEN FÜR VERARBEITUNGEN ZU ZWECKEN gem. Art. 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680 (Anmerk.: Strafverfolgung!)

KAPITEL 1 - Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten

§ 45 BDSG – Anwendungsbereich

§ 46 BDSG – Begriffsbestimmungen

§ 47 BDSG – Allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten

KAPITEL 2 - Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten

§ 48 BDSG – Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten

§ 49 BDSG – Verarbeitung zu anderen Zwecken

§ 50 BDSG – Verarbeitung zu archivarischen, wissenschaftlichen und statistischen Zwecken

§ 51 BDSG – Einwilligung

§ 52 BDSG – Verarbeitung auf Weisung des Verantwortlichen

§ 53 BDSG – Datengeheimnis

§ 54 BDSG – Automatisierte Einzelentscheidung

KAPITEL 3 - Rechte der betroffenen Person

§ 55 BDSG – Allgemeine Informationen zu Datenverarbeitungen

§ 56 BDSG – Benachrichtigung betroffener Personen

§ 57 BDSG – Auskunftsrecht

§ 58 BDSG – Rechte auf Berichtigung und Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung

§ 59 BDSG – Verfahren für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person

§ 60 BDSG – Anrufung der oder des Bundesbeauftragten

§ 61 BDSG – Rechtsschutz gegen Entscheidungen der oder des Bundesbeauftragten oder bei deren oder dessen Untätigkeit

KAPITEL 4 - Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter

§ 62 BDSG – Auftragsverarbeitung

§ 63 BDSG – Gemeinsam Verantwortliche

§ 64 BDSG – Anforderungen an die Sicherheit der Datenverarbeitung

§ 65 BDSG – Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die oder den Bundesbeauftragten

§ 66 BDSG – Benachrichtigung betroffener Personen bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten

§ 67 BDSG – Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung

§ 68 BDSG – Zusammenarbeit mit der oder dem Bundesbeauftragten

§ 69 BDSG – Anhörung der oder des Bundesbeauftragten

§ 70 BDSG – Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten

§ 71 BDSG – Datenschutz durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen

§ 72 BDSG – Unterscheidung zwischen verschiedenen Kategorien betroffener Personen

§ 73 BDSG – Unterscheidung zwischen Tatsachen und persönlichen Einschätzungen

§ 74 BDSG – Verfahren bei Übermittlungen

§ 75 BDSG – Berichtigung und Löschung personenbezogener Daten sowie Einschränkung der Verarbeitung

§ 76 BDSG – Protokollierung

§ 77 BDSG – Vertrauliche Meldung von Verstößen

KAPITEL 5 - Datenübermittlungen an Drittstaaten und an internationale Organisationen

§ 78 BDSG – Allgemeine Voraussetzungen

§ 79 BDSG – Datenübermittlung bei geeigneten Garantien

§ 80 BDSG – Datenübermittlung ohne geeignete Garantien

§ 81 BDSG – Sonstige Datenübermittlung an Empfänger in Drittstaaten

KAPITEL 6 - Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden

§ 82 BDSG – Gegenseitige Amtshilfe

KAPITEL 7 - Haftung und Sanktionen

§ 83 BDSG – Schadensersatz und Entschädigung

§ 84 BDSG – Strafvorschriften

TEIL 4 - BESONDERE BESTIMMUNGEN für Verarbeitungen im Rahmen von nicht in die Anwendungsbereiche der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie (EU) 2016/680 fallenden Tätigkeiten

§ 85 BDSG – Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen von nicht in die Anwendungsbereiche der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie (EU) 2016/680 fallenden Tätigkeiten

§ 86 BDSG – Verarbeitung personenbezogener Daten für Zwecke staatlicher Auszeichnungen und Ehrungen

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Übersicht

§ 43 BDSG – Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen § 30 Absatz 1 ein Auskunftsverlangen nicht richtig behandelt oder
2. entgegen § 30 Absatz 2 Satz 1 einen Verbraucher nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig unterrichtet.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.
(3) Gegen Behörden und sonstige öffentliche Stellen im Sinne des § 2 Absatz 1 werden keine Geldbußen verhängt.
(4) Eine Meldung nach Artikel 33 der Verordnung (EU) 2016/679 oder eine Benachrichtigung nach Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 darf in einem Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten gegen den Meldepflichtigen oder Benachrichtigenden oder seine in § 52 Absatz 1 der Strafprozessordnung bezeichneten Angehörigen nur mit Zustimmung des Meldepflichtigen oder Benachrichtigenden verwendet werden.

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Übersicht

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§ 43 BDSG – Bußgeldvorschriften

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Externe Datenschutzbeauftragte (DSB) und Informationssicherheitsbeauftragte (ISB)