KAPITEL 5 - Vertretung im Europäischen Datenschutzausschuss, zentrale Anlaufstelle, Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder in Angelegenheiten der Europäischen Union

§ 17 BDSG – Vertretung im Europäischen Datenschutzausschuss, zentrale Anlaufstelle

§ 18 BDSG – Verfahren der Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder

§ 19 BDSG – Zuständigkeiten

KAPITEL 6 - Rechtsbehelfe

§ 20 BDSG – Gerichtlicher Rechtsschutz

§ 21 BDSG – Antrag der Aufsichtsbehörde auf gerichtliche Entscheidung bei angenommener Rechtswidrigkeit eines Beschlusses der Europäischen Kommission

TEIL 2 – DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/679

KAPITEL 1 – Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten

Abschnitt 1 – Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten und Verarbeitung zu anderen Zwecken

§ 22 BDSG – Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten

§ 23 BDSG – Verarbeitung zu anderen Zwecken durch öffentliche Stellen

§ 24 BDSG – Verarbeitung zu anderen Zwecken durch nicht-öffentliche Stellen

§ 25 BDSG – Datenübermittlungen durch öffentliche Stellen

Abschnitt 2 - Besondere Verarbeitungssituationen

§ 26 BDSG – Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses

§ 27 BDSG – Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken und zu statistischen Zwecken

§ 28 BDSG – Datenverarbeitung zu im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken

§ 29 BDSG – Rechte der betroffenen Person und aufsichtsbehördliche Befugnisse im Fall von Geheimhaltungspflichten

§ 30 BDSG – Verbraucherkredite

§ 31 BDSG – Schutz des Wirtschaftsverkehrs bei Scoring und Bonitätsauskünften

KAPITEL 2 - Rechte der betroffenen Person

§ 32 BDSG – Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person

§ 33 BDSG – Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden

§ 34 BDSG – Auskunftsrecht der betroffenen Person

§ 35 BDSG – Recht auf Löschung

§ 36 BDSG – Widerspruchsrecht

§ 37 BDSG – Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling

KAPITEL 3 - Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter

§ 38 BDSG – Datenschutzbeauftragte nichtöffentlicher Stellen

§ 39 BDSG – Akkreditierung

KAPITEL 4 - Aufsichtsbehörde für die Datenverarbeitung durch nichtöffentliche Stellen

§ 40 BDSG – Aufsichtsbehörden der Länder

KAPITEL 5 - Sanktionen

§ 41 BDSG – Anwendung der Vorschriften über das Bußgeld- und Strafverfahren

§ 42 BDSG – Strafvorschriften

§ 43 BDSG – Bußgeldvorschriften

KAPITEL 6 - Rechtsbehelfe

§ 44 BDSG – Klagen gegen den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter

TEIL 3 - BESTIMMUNGEN FÜR VERARBEITUNGEN ZU ZWECKEN gem. Art. 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680 (Anmerk.: Strafverfolgung!)

KAPITEL 1 - Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten

§ 45 BDSG – Anwendungsbereich

§ 46 BDSG – Begriffsbestimmungen

§ 47 BDSG – Allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten

KAPITEL 2 - Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten

§ 48 BDSG – Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten

§ 49 BDSG – Verarbeitung zu anderen Zwecken

§ 50 BDSG – Verarbeitung zu archivarischen, wissenschaftlichen und statistischen Zwecken

§ 51 BDSG – Einwilligung

§ 52 BDSG – Verarbeitung auf Weisung des Verantwortlichen

§ 53 BDSG – Datengeheimnis

§ 54 BDSG – Automatisierte Einzelentscheidung

KAPITEL 3 - Rechte der betroffenen Person

§ 55 BDSG – Allgemeine Informationen zu Datenverarbeitungen

§ 56 BDSG – Benachrichtigung betroffener Personen

§ 57 BDSG – Auskunftsrecht

§ 58 BDSG – Rechte auf Berichtigung und Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung

§ 59 BDSG – Verfahren für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person

§ 60 BDSG – Anrufung der oder des Bundesbeauftragten

§ 61 BDSG – Rechtsschutz gegen Entscheidungen der oder des Bundesbeauftragten oder bei deren oder dessen Untätigkeit

KAPITEL 4 - Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter

§ 62 BDSG – Auftragsverarbeitung

§ 63 BDSG – Gemeinsam Verantwortliche

§ 64 BDSG – Anforderungen an die Sicherheit der Datenverarbeitung

§ 65 BDSG – Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die oder den Bundesbeauftragten

§ 66 BDSG – Benachrichtigung betroffener Personen bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten

§ 67 BDSG – Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung

§ 68 BDSG – Zusammenarbeit mit der oder dem Bundesbeauftragten

§ 69 BDSG – Anhörung der oder des Bundesbeauftragten

§ 70 BDSG – Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten

§ 71 BDSG – Datenschutz durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen

§ 72 BDSG – Unterscheidung zwischen verschiedenen Kategorien betroffener Personen

§ 73 BDSG – Unterscheidung zwischen Tatsachen und persönlichen Einschätzungen

§ 74 BDSG – Verfahren bei Übermittlungen

§ 75 BDSG – Berichtigung und Löschung personenbezogener Daten sowie Einschränkung der Verarbeitung

§ 76 BDSG – Protokollierung

§ 77 BDSG – Vertrauliche Meldung von Verstößen

KAPITEL 5 - Datenübermittlungen an Drittstaaten und an internationale Organisationen

§ 78 BDSG – Allgemeine Voraussetzungen

§ 79 BDSG – Datenübermittlung bei geeigneten Garantien

§ 80 BDSG – Datenübermittlung ohne geeignete Garantien

§ 81 BDSG – Sonstige Datenübermittlung an Empfänger in Drittstaaten

KAPITEL 6 - Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden

§ 82 BDSG – Gegenseitige Amtshilfe

KAPITEL 7 - Haftung und Sanktionen

§ 83 BDSG – Schadensersatz und Entschädigung

§ 84 BDSG – Strafvorschriften

TEIL 4 - BESONDERE BESTIMMUNGEN für Verarbeitungen im Rahmen von nicht in die Anwendungsbereiche der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie (EU) 2016/680 fallenden Tätigkeiten

§ 85 BDSG – Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen von nicht in die Anwendungsbereiche der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie (EU) 2016/680 fallenden Tätigkeiten

§ 86 BDSG – Verarbeitung personenbezogener Daten für Zwecke staatlicher Auszeichnungen und Ehrungen

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Übersicht

§ 36 BDSG – Widerspruchsrecht

Das Recht auf Widerspruch gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 gegenüber einer öffentlichen Stelle besteht nicht, soweit an der Verarbeitung ein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Person überwiegt, oder eine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet.

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Übersicht

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§ 36 BDSG – Widerspruchsrecht

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Externe Datenschutzbeauftragte (DSB) und Informationssicherheitsbeauftragte (ISB)