KAPITEL 5 - Vertretung im Europäischen Datenschutzausschuss, zentrale Anlaufstelle, Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder in Angelegenheiten der Europäischen Union

§ 17 BDSG – Vertretung im Europäischen Datenschutzausschuss, zentrale Anlaufstelle

§ 18 BDSG – Verfahren der Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder

§ 19 BDSG – Zuständigkeiten

KAPITEL 6 - Rechtsbehelfe

§ 20 BDSG – Gerichtlicher Rechtsschutz

§ 21 BDSG – Antrag der Aufsichtsbehörde auf gerichtliche Entscheidung bei angenommener Rechtswidrigkeit eines Beschlusses der Europäischen Kommission

TEIL 2 – DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/679

KAPITEL 1 – Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten

Abschnitt 1 – Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten und Verarbeitung zu anderen Zwecken

§ 22 BDSG – Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten

§ 23 BDSG – Verarbeitung zu anderen Zwecken durch öffentliche Stellen

§ 24 BDSG – Verarbeitung zu anderen Zwecken durch nicht-öffentliche Stellen

§ 25 BDSG – Datenübermittlungen durch öffentliche Stellen

Abschnitt 2 - Besondere Verarbeitungssituationen

§ 26 BDSG – Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses

§ 27 BDSG – Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken und zu statistischen Zwecken

§ 28 BDSG – Datenverarbeitung zu im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken

§ 29 BDSG – Rechte der betroffenen Person und aufsichtsbehördliche Befugnisse im Fall von Geheimhaltungspflichten

§ 30 BDSG – Verbraucherkredite

§ 31 BDSG – Schutz des Wirtschaftsverkehrs bei Scoring und Bonitätsauskünften

KAPITEL 2 - Rechte der betroffenen Person

§ 32 BDSG – Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person

§ 33 BDSG – Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden

§ 34 BDSG – Auskunftsrecht der betroffenen Person

§ 35 BDSG – Recht auf Löschung

§ 36 BDSG – Widerspruchsrecht

§ 37 BDSG – Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling

KAPITEL 3 - Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter

§ 38 BDSG – Datenschutzbeauftragte nichtöffentlicher Stellen

§ 39 BDSG – Akkreditierung

KAPITEL 4 - Aufsichtsbehörde für die Datenverarbeitung durch nichtöffentliche Stellen

§ 40 BDSG – Aufsichtsbehörden der Länder

KAPITEL 5 - Sanktionen

§ 41 BDSG – Anwendung der Vorschriften über das Bußgeld- und Strafverfahren

§ 42 BDSG – Strafvorschriften

§ 43 BDSG – Bußgeldvorschriften

KAPITEL 6 - Rechtsbehelfe

§ 44 BDSG – Klagen gegen den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter

TEIL 3 - BESTIMMUNGEN FÜR VERARBEITUNGEN ZU ZWECKEN gem. Art. 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680 (Anmerk.: Strafverfolgung!)

KAPITEL 1 - Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten

§ 45 BDSG – Anwendungsbereich

§ 46 BDSG – Begriffsbestimmungen

§ 47 BDSG – Allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten

KAPITEL 2 - Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten

§ 48 BDSG – Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten

§ 49 BDSG – Verarbeitung zu anderen Zwecken

§ 50 BDSG – Verarbeitung zu archivarischen, wissenschaftlichen und statistischen Zwecken

§ 51 BDSG – Einwilligung

§ 52 BDSG – Verarbeitung auf Weisung des Verantwortlichen

§ 53 BDSG – Datengeheimnis

§ 54 BDSG – Automatisierte Einzelentscheidung

KAPITEL 3 - Rechte der betroffenen Person

§ 55 BDSG – Allgemeine Informationen zu Datenverarbeitungen

§ 56 BDSG – Benachrichtigung betroffener Personen

§ 57 BDSG – Auskunftsrecht

§ 58 BDSG – Rechte auf Berichtigung und Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung

§ 59 BDSG – Verfahren für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person

§ 60 BDSG – Anrufung der oder des Bundesbeauftragten

§ 61 BDSG – Rechtsschutz gegen Entscheidungen der oder des Bundesbeauftragten oder bei deren oder dessen Untätigkeit

KAPITEL 4 - Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter

§ 62 BDSG – Auftragsverarbeitung

§ 63 BDSG – Gemeinsam Verantwortliche

§ 64 BDSG – Anforderungen an die Sicherheit der Datenverarbeitung

§ 65 BDSG – Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die oder den Bundesbeauftragten

§ 66 BDSG – Benachrichtigung betroffener Personen bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten

§ 67 BDSG – Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung

§ 68 BDSG – Zusammenarbeit mit der oder dem Bundesbeauftragten

§ 69 BDSG – Anhörung der oder des Bundesbeauftragten

§ 70 BDSG – Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten

§ 71 BDSG – Datenschutz durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen

§ 72 BDSG – Unterscheidung zwischen verschiedenen Kategorien betroffener Personen

§ 73 BDSG – Unterscheidung zwischen Tatsachen und persönlichen Einschätzungen

§ 74 BDSG – Verfahren bei Übermittlungen

§ 75 BDSG – Berichtigung und Löschung personenbezogener Daten sowie Einschränkung der Verarbeitung

§ 76 BDSG – Protokollierung

§ 77 BDSG – Vertrauliche Meldung von Verstößen

KAPITEL 5 - Datenübermittlungen an Drittstaaten und an internationale Organisationen

§ 78 BDSG – Allgemeine Voraussetzungen

§ 79 BDSG – Datenübermittlung bei geeigneten Garantien

§ 80 BDSG – Datenübermittlung ohne geeignete Garantien

§ 81 BDSG – Sonstige Datenübermittlung an Empfänger in Drittstaaten

KAPITEL 6 - Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden

§ 82 BDSG – Gegenseitige Amtshilfe

KAPITEL 7 - Haftung und Sanktionen

§ 83 BDSG – Schadensersatz und Entschädigung

§ 84 BDSG – Strafvorschriften

TEIL 4 - BESONDERE BESTIMMUNGEN für Verarbeitungen im Rahmen von nicht in die Anwendungsbereiche der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie (EU) 2016/680 fallenden Tätigkeiten

§ 85 BDSG – Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen von nicht in die Anwendungsbereiche der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie (EU) 2016/680 fallenden Tätigkeiten

§ 86 BDSG – Verarbeitung personenbezogener Daten für Zwecke staatlicher Auszeichnungen und Ehrungen

← Vorheriger

Übersicht

§ 41 BDSG – Anwendung der Vorschriften über das Bußgeld- und Strafverfahren

(1) Für Verstöße nach Artikel 83 Absatz 4 bis 6 der Verordnung (EU) 2016/679 gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sinngemäß. Die §§ 17, 35 und 36 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten finden keine Anwendung. § 68 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten findet mit der Maßgabe Anwendung, dass das Landgericht entscheidet, wenn die festgesetzte Geldbuße den Betrag von einhunderttausend Euro übersteigt.

(2) Für Verfahren wegen eines Verstoßes nach Artikel 83 Absatz 4 bis 6 der Verordnung (EU) 2016/679 gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und der allgemeinen Gesetze über das Strafverfahren, namentlich der Strafprozessordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes, entsprechend. Die §§ 56 bis 58, 87, 88, 99 und 100 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten finden keine Anwendung. § 69 Absatz 4 Satz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten findet mit der Maßgabe Anwendung, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren nur mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat, einstellen kann.

← Vorheriger

Übersicht

Navigieren Sie sicher durch den DSGVO-Dschungel!

Holen Sie sich den Umsetzungsfahrplan zur DSGVO und unseren Newsletter!

Ihre E-Mail Adresse*

Mit Eintrag Ihrer Email-Adresse erlauben Sie uns, Ihre personenbezogenen Daten zu erheben, zu speichern und zu nutzen und erlauben widerrufbar, Ihnen in unregelmäßigen Abständen Informationen zum Datenschutz und unseren Leistungen zu schicken. Die Sende-Bestätigung erfolgt im Popup-Fenster. Den Download-Link zum Umsetzungsfahrplan erhalten Sie auch ohne Bestätigung des Newsletter-Abos. Unbestätigte Email-Adressen werden nach 30 Tagen gelöscht.

§ 41 BDSG – Anwendung der Vorschriften über das Bußgeld- und Strafverfahren

§ 41 BDSG – Anwendung der Vorschriften über das Bußgeld- und Strafverfahren

Navigieren Sie sicher durch den DSGVO-Dschungel!

Externe Datenschutzbeauftragte (DSB) und Informationssicherheitsbeauftragte (ISB)