1. Kapitel: Zweck und Geltungsbereich sowie Aufsichtsbehörde des Bundes
2. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen
3. Kapitel: Pflichten des Verantwortlichen und des Auftragsbearbeiters
4. Kapitel: Rechte der betroffenen Person
5. Kapitel: Besondere Bestimmungen zur Datenbearbeitung durch private Personen
6. Kapitel: Besondere Bestimmungen zur Datenbearbeitung durch Bundesorgane
7. Kapitel: Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter
8. Kapitel: Strafbestimmungen
9. Kapitel: Abschluss von Staatsverträgen
10. Kapitel: Schlussbestimmungen

Inhalte des Schweizer Datenschutz-Gesetzes

Rechtsnormen der DSG

Das Schweizer Datenschutzgesetz (DSG) – nach der Revision auch als revDSG bezeichnet – ist das zentrale Datenschutzgesetz in der Schweiz, das die europäische DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) adaptiert. Unternehmen und Organisationen müssen das DSG beachten, um den Datenschutzrichtlinien gerecht zu werden. Erfahren Sie mehr über die spezifischen Anpassungen des DSG und deren Bedeutung für Datenschutz und Datensicherheit in der Schweiz auf unserer Website.

Das neue Datenschutzgesetz (rev DSG), sowie dessen Ausführungsbestimmungen in der neuen Datenschutzverordnung (DSV) und der neuen Verordnung über Datenschutzzertifizierungen (VDSZ) sind seit 1. September 2023 in Kraft.

1. Kapitel: Zweck und Geltungsbereich sowie Aufsichtsbehörde des Bundes

Art. 1 Zweck
Art. 2 Persönlicher und sachlicher Geltungsbereich
Art. 3 Räumlicher Geltungsbereich
Art. 4 Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter

2. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

1. Abschnitt: Begriffe und Grundsätze
Art. 5 Begriffe
Art. 6 Grundsätze
Art. 7 Datenschutz durch Technik und datenschutzfreundliche Voreinstellungen
Art. 8 Datensicherheit
Art. 9 Bearbeitung durch Auftragsbearbeiter
Art. 10 Datenschutzberaterin oder -berater
Art. 11 Verhaltenskodizes
Art. 12 Verzeichnis der Bearbeitungstätigkeiten
Art. 13 Zertifizierung
2. Abschnitt: Datenbearbeitung durch private Verantwortliche mit Sitz oder Wohnsitz im Ausland
Art. 14 Vertretung
Art. 15 Pflichten der Vertretung
3. Abschnitt: Bekanntgabe von Personendaten ins Ausland
Art. 16 Grundsätze
Art. 17 Ausnahmen
Art. 18 Veröffentlichung von Personendaten in elektronischer Form

3. Kapitel: Pflichten des Verantwortlichen und des Auftragsbearbeiters

Art. 19 Informationspflicht bei der Beschaffung von Personendaten
Art. 20 Ausnahmen von der Informationspflicht und Einschränkungen
Art. 21 Informationspflicht bei einer automatisierten Einzelentscheidung
Art. 22 Datenschutz-Folgenabschätzung
Art. 23 Konsultation des EDÖB
Art. 24 Meldung von Verletzungen der Datensicherheit

4. Kapitel: Rechte der betroffenen Person

Art. 25 Auskunftsrecht
Art. 26 Einschränkungen des Auskunftsrechts
Art. 27 Einschränkungen des Auskunftsrechts für Medien
Art. 28 Recht auf Datenherausgabe oder -übertragung
Art. 29 Einschränkungen des Rechts auf Datenherausgabe oder -übertragung

5. Kapitel: Besondere Bestimmungen zur Datenbearbeitung durch private Personen

Art. 30 Persönlichkeitsverletzungen
Art. 31 Rechtfertigungsgründe
Art. 32 Rechtsansprüche

6. Kapitel: Besondere Bestimmungen zur Datenbearbeitung durch Bundesorgane

Art. 33 Kontrolle und Verantwortung bei gemeinsamer Bearbeitung von Personendaten
Art. 34 Rechtsgrundlagen
Art. 35 Automatisierte Datenbearbeitung im Rahmen von Pilotversuchen
Art. 36 Bekanntgabe von Personendaten
Art. 37 Widerspruch gegen die Bekanntgabe von Personendaten
Art. 38 Angebot von Unterlagen an das Bundesarchiv
Art. 39 Datenbearbeitung für nicht personenbezogene Zwecke
Art. 40 Privatrechtliche Tätigkeit von Bundesorganen
Art. 41 Ansprüche und Verfahren
Art. 42 Verfahren im Falle der Bekanntgabe von amtlichen Dokumenten, die Personendaten enthalten

7. Kapitel: Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter

1. Abschnitt: Organisation
Art. 43 Wahl und Stellung
Art. 44 Amtsdauer, Wiederwahl und Beendigung der Amtsdauer
Art. 44a Verwarnung
Art. 45 Budget
Art. 46 Unvereinbarkeit
Art. 47 Nebenbeschäftigung
Art. 47a Ausstand
Art. 48 Selbstkontrolle des EDÖB
2. Abschnitt: Untersuchung von Verstössen gegen Datenschutzvorschriften
Art. 49 Untersuchung
Art. 50 Befugnisse
Art. 51 Verwaltungsmassnahmen
Art. 52 Verfahren
Art. 53 Koordination
3. Abschnitt: Amtshilfe
Art. 54 Amtshilfe zwischen schweizerischen Behörden
Art. 55 Amtshilfe gegenüber ausländischen Behörden
4. Abschnitt: Andere Aufgaben des EDÖB
Art. 56 Register
Art. 57 Information
Art. 58 Weitere Aufgaben
5. Abschnitt: Gebühren
Art. 59

8. Kapitel: Strafbestimmungen

Art. 60 Verletzung von Informations-, Auskunfts- und Mitwirkungspflichten
Art. 61 Verletzung von Sorgfaltspflichten
Art. 62 Verletzung der beruflichen Schweigepflicht
Art. 63 Missachten von Verfügungen
Art. 64 Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben
Art. 65 Zuständigkeit
Art. 66 Verfolgungsverjährung

9. Kapitel: Abschluss von Staatsverträgen

Art. 67

10. Kapitel: Schlussbestimmungen

Art. 68 Aufhebung und Änderung anderer Erlasse
Art. 69 Übergangsbestimmungen betreffend laufende Bearbeitungen
Art. 70 Übergangsbestimmung betreffend laufende Verfahren
Art. 71 Übergangsbestimmung betreffend Daten juristischer Personen
Art. 72 Übergangsbestimmung betreffend die Wahl und die Beendigung der Amtsdauer der oder des Beauftragten
Art. 72a Übergangsbestimmung betreffend das Arbeitsverhältnis der oder des Beauftragten
Art. 73 Koordination
Art. 74 Referendum und Inkrafttreten