Artikel 1 Verfassungsbestimmung
Artikel 2 - Datenschutzgesetz
1. Hauptstück Durchführung der Datenschutz-Grundverordnung und ergänzende Regelungen
1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen
2. Abschnitt Datenverarbeitungen zu spezifischen Zwecken
3. Abschnitt Bildverarbeitung
2. Hauptstück Organe
1. Abschnitt Datenschutzrat
2. Abschnitt Datenschutzbehörde
3. Abschnitt Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen
4. Abschnitt Aufsichtsbehörde nach der Richtlinie (EU) 2016/680
5. Abschnitt Besondere Befugnisse der Datenschutzbehörde
3. Hauptstück Verarbeitung personenbezogener Daten
1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen
2. Abschnitt Rechte der betroffenen Person
3. Abschnitt Verantwortlicher und Auftragsverarbeiter
4. Abschnitt Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer oder internationale Organisationen
4. Hauptstück Besondere Strafbestimmungen
DSG § 35 – Besondere Befugnisse der Datenschutzbehörde
§ 35. (1) Die Datenschutzbehörde ist nach den näheren Bestimmungen der DSGVO und dieses Bundesgesetzes zur Wahrung des Datenschutzes berufen.
(2) (Verfassungsbestimmung) Die Datenschutzbehörde übt ihre Befugnisse auch gegenüber den in Art. 19 B-VG bezeichneten obersten Organen der Vollziehung sowie gegenüber den obersten Organen gemäß Art. 30 Abs. 3 bis 6, 125, 134 Abs. 8 und 148h Abs. 1 und 2 B-VG im Bereich der diesen zustehenden Verwaltungsangelegenheiten aus.
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